Niederlage für RA Axel Heim aus Bad Honnef gegen Euro Collect und Veripay BV

Immer wieder kommt es vor, daß Schuldner nach Zahlung mit dubiosen Tricks versuchen, die Zahlung rückgängig zu machen. Im vorliegenden Fall hatte ein Schuldner versucht vorzutäuschen, es läge eine “ungerechtfertigte Bereicherung” und eine strafbare Handlung (§823 Abs. 2 BGB i.V. m. §263 StGB) vor. Beides wurde vom Amtsgericht Langenfeld verneint.

Die Klage ist nicht aus §812 Abs. 1 BGB begründet.
Da es sich bei der Überweisung durch die Ehefrau des Klägers um eine “Leistung” im Sinne des §812 Abs. 1 BGB gehandelt hat, kommt ein Bereicherungsausgleich nur im Leistungsverhältnis in Betracht. Das Inkassounternehmen ist eine sog. bloße Zahlstelle. Leistungsempfänger ist derjenige, für den das Inkassounternehmen die Forderung geltend macht.
Dies ist vorliegend die VeriPay BV aus den Niederlanden.
Unerheblich ist dabei, dass die von der Gläubigerin geltend gemachten Inkassokosten nach dem Zahlungsvorgang offensichtlich bei der Beklagten verblieben sind.(…)

Für einen Anspruch aus §823 Abs. 2 BGB i. V. m. §263 StGB hat der Kläger nicht schlüssig vorgetragen.
Auch der Umstand, dass die Beklagte nun im Schriftsatz vom 29.04.2019 behauptet, der Betrag von 181,30 € sei nicht auf ihrem eigenen Konto sondern auf demjenigen einer Firma EFA Euro Accounting GmbH eingegangen, ist für diesen Anspruch unerheblich. Im Übrigen trägt der Kläger lediglich vor, dass ein “Eindruck” dahingehend bestehe, dass die Beklagte mit ihren Auftraggebern kollusiv zusammenarbeite.

Schon zuvor war RA Axel Heim mit seinem Versuch, am Amtsgericht Königswinter zu klagen, gescheitert:

Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Königswinter ergibt sich aus keinem Rechtsgrund.

Der Sitz der Beklagten befindet sich In Monheim, sodass gemäß §12, 17 ZPO das Amtsgericht Langenfeld zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Königswinter folgt hingegen nicht aus §29 ZPO. Abzustellen ist nicht, da es sich nicht um eine negative Feststellungsklage handelt, auf den Erfüllungsort der ursprünglichen Forderung, sondern der Kläger eine eigene Forderung geltend macht. Diese ist im Zweifel gemäß §269 ZPO am Sitz der Schuldnerin, also der Beklagten zu erfüllen.

Auch folgt eine Zuständigkeit nicht aus §29c ZPO, da der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet ist (Vgl. hierzu Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl. 2018, ZPO §29c Rn. 6), da zwischen den Parteien unstreitig kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenes Vertragsverhältnis besteht oder behauptet wird. Die Norm ist selbst im Rahmen einer in Streit stehenden Zession nicht anwendbar (ebd.).

Aus den gleichen Gründen kann eine Zuständigkeit nicht aus der EuGWO folgen, der Rechtsstreit weist bereits keinen grenzüberschreitenden Bezug auf. Darüber hinaus würde die Anwendung von Art. 17, 18 EuGWO lediglich dazu führen, dass der Gerichtsstand sich nach dem Recht des Mitgliedstaates bestimmt, in welchem der Kläger als Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Deutsches Recht kommt hier zur Anwendung.

Letztlich begründet §32 ZPO ebenfalls keine Zuständigkeit. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anspruch aus unerlaubter Handlung behauptet wird. Zwar behauptet der Kläger, die Beklagte habe ihn durch Vorspiegelung falscher Talsachen zur Zahlung veranlasst. Er stützt seinen Anspruch jedoch nicht auf diese unerlaubte Handlung, sondern allein auf §812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB und trägt auch allein hierzu vor. Eine Eingriffskondiktion, welche im weiteren Sinne unter §32 ZPO zu fassen wäre (Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl 2018, ZPO §32 Rn. 8; MüKoZPO/Patzina, 5. Aufl 2016, ZPO §32 Rn. 17), wird ebenfalls nicht geltend gemacht.

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